Durch das Einstellen von Inhalten so genannten „Guides“ bei GuideWriters bleibt es Ihnen unbenommen, Ihre Guides auch anderweitig zu veröffentlichen und/oder zu verwerten. Die bei GuideWriters bereit gestellten Guides dürfen Sie jedoch nur nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen. Der Anbieter benötigt Rechte (Lizenzen) an den von Ihnen eingestellten Guides nur insoweit, wie dies erforderlich ist, um die von Ihnen eingestellten Guides zu speichern und in der von Ihnen selbst bestimmten Weise zu veröffentlichen und/oder Dritten zugänglich zu machen. Sie selbst können die von Ihnen bei GuideWriters eingestellten Guides im Übrigen jederzeit bei GuideWriters löschen. Desweiteren können Sie jederzeit einen von Ihnen bereitgestellten Guide downloaden und die Daten anderweitig verwenden.

Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich gerne an info@guidewriters.com.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Präambel

Die GuideWriters UG (haftungsbeschränkt), Taunusstr. 21, 60329 Frankfurt a.M., ist Betreiberin von https://guidewriters.com, im folgenden GuideWriters genannt. GuideWriters ist eine Publishing Plattform, zum Erstellen und Anbieten kostenfreier sowie kostenpflichtiger Guides. Guides bestehen überwiegend aus Places-Listen, die mit Texten, GPS-Positionen und Bildern ergänzt werden.

Die GuideWriters UG, im folgenden „Anbieter“, ist weder Verleger/Verlag im Sinne des Gesetzes über das Verlagsrecht, noch Verwertungsunternehmen/Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter stellt keinen Verlagsvertrag dar. Der Anbieter übernimmt auch nicht die im Gesetz über das Verlagsrecht für Verleger vorgesehenen Pflichten. Der Anbieter stellt lediglich eine Plattform zum Einstellen und Wahrnehmen fremder, nämlich von Nutzern geschaffener und/oder eingestellter Guides, sowie der Bewertung und Ergänzung durch Hinweise zu Adressen „Places“ bereit.

GuideWriters ermöglicht Nutzern die Erstellung elektronischer Guides. Der Anbieter gewährt Nutzern Zugriff auf die in GuideWriters eingestellten und veröffentlichten Bewertungen und Hinweise als Text oder Bild der übrigen Nutzer, soweit diese den Zugriff erlauben. Zudem besteht die Möglichkeit, über GuideWriters anderen Nutzern Guides zu empfehlen und einen gekauften Guide über einen Geschenk-Code – einmalig – an einen anderen Nutzer zu verschenken. Sobald der Geschenk-Code eingelöst wurde, wird dieser deaktiviert. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu erstellen und dieses Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.

Guides, die Nutzer bei GuideWriters einstellen, bearbeiten und/oder veröffentlichen, sind nicht und werden nicht zu Inhalten des Anbieters. Der Anbieter macht sich die von Nutzern eingestellten Guides auch nicht zu Eigen. Dies gilt auch dann, wenn Guides durch Anwendung der bereitgestellten Uploadmöglichkeiten und Editierungswerkzeuge vom Nutzer angepasst wurden. Dasselbe gilt auch für die Bewertungen und Hinweise der Nutzer. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass jedwede von Nutzern auf GuideWriters eingestellten, bearbeiteten und/oder veröffentlichten Hinweise, Bilder und Bewertungen keine Guides des Anbieters sind und der Anbieter sich diese auch nicht zu Eigen macht.

Der Anbieter vertritt keine eigene politische, religiöse, weltanschauliche oder sonstige Meinung. Der Anbieter stellt lediglich eine Publishing Plattform, die Austausch und Kommunikation zwischen Nutzern ermöglichen soll bereit. Die Guides werden von den Nutzern jeweils selbst erstellt, eingestellt und veröffentlicht. Es entscheidet ausschließlich der Nutzer darüber, ob und gegebenenfalls welchen Dritten – so genannten „Co-Autoren“ – die von ihm eingestellten, bearbeiteten und/oder gespeicherten Guides zur weiteren Bearbeitung zugänglich gemacht werden. Der Nutzer verwaltet seine eigenen Guides und entscheidet über deren Veröffentlichung. Der Anbieter wird keine Prüfung der einzelnen Guides vornehmen, soweit hierzu nicht im Einzelfall ein Anlass besteht oder eine Prüfung zufällig erfolgt, beispielsweise im Rahmen einer Stichprobe. Eine Ausnahme stellen kostenpflichtige Guides dar. In diesem Fall wird ein gesonderter Nutzungsvertrag zwischen dem Guideersteller und GuideWriters vereinbart.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, vom Nutzer bei GuideWriters erstellte, eingestellte, bearbeitete und/oder veröffentlichte Guides und/oder Kommunikation zu sperren (unsichtbar zu machen) oder zu löschen, wenn dazu ein Anlass besteht. Ein solcher Anlass liegt in jedem Fall bereits dann vor, wenn Guides und/oder Kommunikation rechtswidrig sein könnten oder wenn Guides und/oder Kommunikation unerwünscht sind.

Dies vorausgeschickt gilt Folgendes:

1 Bestimmte Begriffsbestimmungen

Soweit die nachfolgend fett dargestellten Begriffe in diesen AGB (einschließlich der Präambel) verwendet werden, haben diese Begriffe die diesen Begriffen nachfolgend jeweils zugeordnete Bedeutung. Im Sinne dieser AGB ist bzw. sind:

AGB

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

Anbieter

die GuideWriters UG (haftungsbeschränkt), Taunusstr. 21, 60329 Frankfurt a.M., eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Berlin Charlottenburg unter HRB 137124 B;

Angebot oder GuideWriters

das unter den Domains www.guidewriters.com sowie deren jeweiligen weiteren Unterteilungen (Subdomains) und Aliases betriebene Internetseiten (Online-Plattform) sowie sämtliche auf oder unter den Domains www.guidewriters.com, sowie deren jeweiligen Subdomains und Aliases abrufbaren oder nutzbaren Daten, Informationen, Grafiken und sonstigen Inhalte;

App

Eine im Apple Appstore und bei Google Play bereitgestellte Anwendung für iOS oder Android Geräte bereitgestellten Anwendung;

Dritter

jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die nicht Partei der Vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist (der Begriff “Dritter” umfasst daher auch andere Nutzer);

Einstellen

das Einstellen, Hochladen und/oder Speichern bei bzw. auf GuideWriters;

Inhalt oder Guides

Informationen, Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Daten unabhängig davon, um was für Daten (beispielsweise Texte, Bilder Töne) es sich handelt oder welche Form bzw. Funktion  diese haben;

Konto

der von einem Nutzer erstellte persönliche Bereich, der es dem Nutzer ermöglicht, sich auf GuideWriters einzuloggen, Guides einzustellen, Inhalte Dritten zugänglich zu machen und zu veröffentlichen;

Leser

jede natürliche oder juristische Person, die auf GuideWriters zugreift und/oder Guides bei GuideWriters abruft, als registrierter- oder nicht registrierter Nutzer;

Nutzer

Registrierte Nutzer und Leser;

Premium Account

Ein gesondertes Nutzer-Konto mit Zugang zu weiteren Funktionen;

Registrierter Nutzer

jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die bei GuideWriters das elektronische Registrierungsformular ausgefüllt und abgesendet hat;

Zugangsdaten

Benutzername bzw. E-Mail Adresse und das jeweils gültige Passwort.

2 Gegenstands- und Anwendungsbereich

2.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Anbieter stellt GuideWriters auf Grundlage dieser AGB bereit. GuideWriters darf ausschließlich im Rahmen dieser AGB genutzt werden.

2.2 Zusätzlich können bei Nutzung bestimmter Angebote für das jeweilige Angebot geltende, besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Sofern besondere Bestimmungen für ein bestimmtes Angebot zur Anwendung kommen, wird der Nutzer gegebenenfalls vor der Nutzung des Angebots auf diese besonderen Bestimmungen hingewiesen.

2.3 Nutzer, welche nicht mit der Geltung dieser AGB einverstanden sind, dürfen GuideWriters nicht nutzen bzw. registrieren.

2.4 Der Nutzer erkennt die Geltung dieser AGB mit der Nutzung von GuideWriters, bzw. Registrierung als rechtsverbindlich an.

2.5 Der Nutzer kann diese AGB auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsschluss abrufen und/oder herunterladen bzw. speichern.

3 Keine Einbeziehung Dritter

3.1 Dritte sind nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter einbezogen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

3.2 Das Verhältnis des Nutzers zu Dritten bleibt von diesen AGB grundsätzlich unberührt, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird. Insbesondere wird in diesen AGB nicht geregelt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Dritte Guides lesen, verändern und/oder in sonstiger Weise nutzen dürfen, welche der Nutzer bei GuideWriters eingestellt, verändert, zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht hat.

3.3 Im Übrigen ist der Nutzer ausschließlich selbst dafür verantwortlich und hat selbst dafür Sorge zu tragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Dritte die vom Nutzer bei GuideWriters eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten oder in sonstiger Weise kommunizierten Guides lesen, verändern, nutzen oder in sonstiger Weise verwerten dürfen. Insbesondere hat jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass mit Dritten Lizenz- oder sonstige Verträge über die Nutzung von Guides abgeschlossen werden (wenn und soweit ein Nutzer zum Abschluss von Lizenz- oder sonstigen Verträgen über Guides befugt ist).

3.4 Der Anbieter ist weder für den Abschluss noch für die Durchführung noch für die Durchsetzung von Verträgen zuständig, die der Nutzer mit Dritten abschließt.

4 Registrierung, Angabe persönlicher Daten, Zugangsdaten; Zusicherungen des Nutzers

4.1 Der Nutzer hat sich beim Anbieter zu registrieren, bevor er Guides bei GuideWriters einstellt, verändert, veröffentlicht und/oder Dritten über GuideWriters zugänglich macht.

4.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen persönlicher Daten, die im Rahmen der Registrierung abgefragt werden, unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen und die bei der Registrierung des Nutzers gemachten Angaben entsprechend zu aktualisieren.

4.3 Dem Nutzer wird im Rahmen des Registrierungsvorgangs zu seinem selbst gewählten Benutzernamen ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer kann Nutzername und Passwort ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Gebrauch Durch Dritte zu schützen. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dem Anbieter hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung muss per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen.

4.4 Für Registrierte Nutzer gelten diese AGB auch dann, wenn sich der Registrierte Nutzer nicht über sein Konto bei GuideWriters einloggt, sondern lediglich solche Funktionen von GuideWriters nutzt, welche keine Registrierung voraussetzen.

5 Nutzung persönlicher Daten des Nutzers durch den Anbieter; Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers an Dritte

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Rahmen der Registrierung vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer diese Dritten beleidigt, verleumdet oder in ihren Rechten verletzt.

5.4 Der Anbieter ist zudem berechtigt, die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten an Behörden, Gerichte oder sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen weiterzugeben, wenn und soweit der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Durch Verwaltungsakt verpflichtet worden ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anordnung der Vorlage oder Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers Durch Gerichte, Behörden oder sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Frage zustellen oder rechtliche Schritte gegen eine solche Anordnung einzuleiten. Der Anbieter ist vielmehr berechtigt, einer gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Anordnung auf Vorlage oder Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers ohne Weiteres nachzukommen.

5.5 Der Anbieter ist zudem berechtigt, persönliche Daten des Nutzers an Dritte weiterzugeben, wenn und soweit Dritte einen Anspruch auf Weitergabe dieser Daten gegen den Anbieter haben.

6 Leistungsbeschreibung

6.1 Der Anbieter gewährt dem Nutzer gegenwärtig Zugang zum GuideWriters Online-Publishing Plattform, sofern der Nutzer über die dafür erforderlichen technischen Vorrichtungen verfügt. Der Anbieter übernimmt keinesfalls die Kosten der Beschaffung, des Betriebs oder der Unterhaltung technischer Vorrichtungen des Nutzers. Die für einen Zugang zum Internet erforderlichen technischen Vorrichtungen und/oder den Zugang zu solchen Vorrichtungen muss der Nutzer auf eigene Kosten beschaffen, betreiben und unterhalten.

6.2 Das Angebot steht stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle bei der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder zwischen dem Nutzer und Dritten. Der Anbieter übernimmt auch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder Speicherausfälle in Bezug auf Guides oder bei der Gestaltung eines Kontos.

7 Kein Anspruch des Nutzers; keine dauernde Verfügbarkeit oder technische Realisierung

7.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung von GuideWriters. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Guides zu löschen oder unsichtbar zu machen, die der Nutzer eingestellt, verändert und/oder über GuideWriters Dritten zugänglich gemacht oder veröffentlicht hat.

7.2 Der Anbieter schuldet keine dauernde Verfügbarkeit von GuideWriters. Insbesondere Sicherheits- und Kapazitätsprobleme und/oder Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, beispielsweise Fehlfunktionen im Internet oder höhere Gewalt, können zu Störungen und/oder Fehlern bei der Verfügbarkeit von GuideWriters oder zur völligen oder vorübergehenden Einstellung von GuideWriters führen.

7.3 Dem Nutzer erwachsen aus der Löschung oder Sperrung von Inhalten oder aus der vorübergehenden oder dauernden Einstellung von GuideWriters keine Ansprüche gegen den Anbieter.

8 Gewährleistungsausschluss

8.1 Der Nutzer nutzt GuideWriters auf eigenes Risiko. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass GuideWriters den Anforderungen des Nutzers entspricht. Insbesondere macht der Anbieter keine Zusicherung und übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Ergebnisse, die Durch die Nutzung von GuideWriters erzielt werden, erzielt werden können oder erzielt werden sollen.

8.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Richtigkeit und/oder Zuverlässigkeit der Guides, die auf GuideWriters veröffentlicht oder über GuideWriters übermittelt werden. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass die dem Nutzer auf GuideWriters zugänglich gemachten oder über GuideWriters übermittelten Guides den Erwartungen des Nutzers entsprechen.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die vom Nutzer zur Nutzung von GuideWriters genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

8.4 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Nutzung von GuideWriters erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden am Computersystem des Nutzers oder an sonstigen vom Nutzer verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten von GuideWriters ist der Nutzer allein verantwortlich.

8.5 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und/oder auf Inhalte der verlinkten Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verknüpften Webseiten verantwortlich und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen.

9 Volle Verantwortlichkeit des Nutzers für Guides

Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Grafiken, Texte und sonstige Guides, die der Nutzer einstellt, verändert, über GuideWriters kommuniziert, veröffentlicht und/oder über GuideWriters Dritten übermittelt und/oder zugänglich macht. Der Anbieter kontrolliert diese Informationen, Daten, Grafiken und sonstigen Guides grundsätzlich nicht und macht sich diese auch nicht zu Eigen.

10 Pflichten des Nutzers zur Unterrichtung des Anbieters bei bemerktem Datenverlust und zur Erstellung eigener Sicherungskopien

10.1 Wenn und sobald der Nutzer bemerkt, dass vom Nutzer bei GuideWriters eingestellte, veränderte, veröffentlichte und/oder über GuideWriters kommunizierte Daten, Grafiken oder sonstige Guides unsichtbar, gesperrt worden oder abhanden gekommen sind, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Textform hiervon zu unterrichten [info@guidewriters.com].

10.2 Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien von sämtlichen Inhalten zu erstellen, die der Nutzer bei GuideWriters einstellt, bearbeitet, verändert, Dritten zugänglich macht und/oder veröffentlicht und/oder über GuideWriters kommuniziert, und diese Sicherungskopien auf anderen Systemen, Servern, Festplatten oder sonstigen, in jedem Fall jedoch auf geeigneten, Datenträgern zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass er in der Lage ist, diese Guides auch ohne Zuhilfenahme oder Hilfe von GuideWriters oder des Anbieters zu reproduzieren.

11 Warnhinweise zu möglichen Rechtsfolgen rechtswidrigen Verhaltens Durch Nutzer

11.1 Dem Nutzer ist bekannt, und der Nutzer wird hiermit zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das widerrechtliche Einstellen, Verändern, Veröffentlichen und/oder Kommunizieren von Informationen, Daten, Grafiken und/oder sonstigen Inhalten Schadensersatzverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten des Nutzers auslösen und zudem Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände erfüllen kann.

11.2 Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen AGB oder sonstige Rechte des Anbieters verletzt, behält der Anbieter sich rechtliche Schritte gegen den Nutzer vor.

12 Weitere Warnhinweise

Der Anbieter kann leider nicht ausschließen, dass Nutzer unter Verletzung dieser AGB pornographische, verleumderische, rassistische oder in sonstiger Weise rechtswidrige Guides bei GuideWriters einstellen, veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen oder Guides dahingehend verändern, dass diese pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig werden. Der Anbieter kann daher leider nicht ausschließen, dass Nutzer sich Durch die von anderen Nutzern eingestellten, veränderten, veröffentlichten oder anderen Dritten zugänglich gemachten Guides beleidigt, verleumdet, gekränkt, angegriffen oder in anderer Weise in Rechten verletzt fühlen und/oder verletzt werden. Die Nutzung von GuideWriters erfolgt daher in jedem Fall auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.

13 Weitere Pflichten des Nutzers zu Mitteilungen und Hinweisen an den Anbieter

13.1 Sollte der Nutzer sich Durch Guides oder die Veränderung von Inhalten beleidigt, verleumdet, gekränkt und/oder in Rechten verletzt fühlen, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich unter möglichst konkreter Angabe des betreffenden Inhalts in Kenntnis zu setzen [info@guidewriters.com].

13.2 Sollte ein Nutzer und/oder ein Dritter sich Durch Guides oder Durch die Veränderung von Inhalten beleidigt, gekränkt, verleumdet oder in sonstiger Weise in seinen Rechten verletzt sehen, besteht die Möglichkeit, den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen [info@guidewriters.com].

14 Weitere Einverständniserklärung des Nutzers

Mit dem Einstellen, und/oder Verändern von Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingestellten, und/oder veränderten Guides vom Anbieter gespeichert und Dritten in der vom Nutzer selbst bestimmten Art und Weise zugänglich gemacht bzw. veröffentlicht werden.

Das Einstellen, und/oder Verändern von Inhalten bei kostenfreien Guides bei GuideWriters durch den Nutzer führt nicht dazu, dass der Anbieter hierfür die Zahlung eines Entgelts schuldet. Auch das Veröffentlichen oder Zugänglichmachen an Dritte von Inhalten, die der Nutzer bei GuideWriters als kostenfreien Guide eingestellt und/oder verändert hat, führt nicht dazu, dass der Anbieter hierfür ein Entgelt, gleich welcher Form, schuldet. Der Nutzer hat auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts gegen den Anbieter, wenn der Anbieter neben den vom Nutzer eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten Inhalten und/oder auf den persönlichen Profilseiten des Nutzers Werbung schaltet, platziert und/oder installiert.

Das Einstellen kostenpflichtiger Guides bei GuideWriters erfordert eine gesonderte Provisionsvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Diese Vereinbarung wird spätestens mit dem erstmaligen Bereitstellen eines kostenpflichtigen Guides getroffen.

15 Verzichtserklärungen des Nutzers; kein Entgelt für Nutzer

15.1 Der Nutzer verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, gegenüber dem Anbieter einen Anspruch auf Entgelt geltend zu machen, der daraus folgen soll, dass der Nutzer kostenfreie Guides bei GuideWriters einstellt oder verändert oder über GuideWriters Dritten zugänglich macht oder veröffentlicht. Eine Ausnahme stellen kostenpflichtige Guides dar. In einem  Provisionsvertrag wird die Provisionsgestaltung beim Verkauf kostenpflichtiger Guides geregelt.

15.2 Der Nutzer verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, gegenüber dem Anbieter einen Anspruch auf Entgelt geltend zu machen, der daraus folgen soll, dass der Anbieter neben den vom Nutzer eingestellten veränderten und/oder veröffentlichten Inhalten und/oder auf den persönlichen Profilseiten des Nutzers Werbung geschaltet, platziert und/oder installiert hat.

16 Weitere Zusicherungen des Nutzers

16.1 Wenn und soweit der Nutzer Guides bei GuideWriters einstellt und/oder verändert, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer zum Einstellen und/oder Verändern dieser Guides befugt ist und dass das Einstellen und/oder Verändern der Guides keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer sichert darüber hinaus zu, dass diese Guides inhaltlich rechtmäßig sind und keinen pornographischen, verleumderischen, rassistischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben.

16.2 Wenn und soweit der Nutzer bei GuideWriters eingestellte Guides bearbeitet und/oder verändert, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer zur Bearbeitung und/oder Veränderung dieser Guides in der vom Nutzer vorgenommenen Weise befugt ist. Der Nutzer sichert darüber hinaus zu, dass die Bearbeitung und/oder sonstige Veränderung von Inhalten nicht dazu führt, dass Guides die Rechte Dritter verletzen oder pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig werden.

16.3 Wenn und soweit der Nutzer auf oder über GuideWriters Guides veröffentlicht und/oder Dritten zugänglich macht, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer dazu berechtigt ist, diese Guides zu veröffentlichen bzw. über GuideWriters Dritten zugänglich zu machen und dadurch keine Verletzung der Rechte Dritter erfolgt. Darüber hinaus sichert der Nutzer hiermit zu, dass diese Guides nicht pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind.

16.4 Der Nutzer sichert zudem ausdrücklich zu, dass die vom Nutzer eingestellten und/oder veränderten Informationen, Daten, Grafiken und sonstigen Guides keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige elektronischen Schädlinge enthalten.

16.5 Der Nutzer sichert zu, dass die vom Nutzer bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend, wahr und vollständig sind.

17 Haftungsfreistellung und Schadloshaltung u.a. des Anbieters Durch den Nutzer

Der Nutzer sichert hiermit ausdrücklich zu und verpflichtet sich hiermit ausdrücklich dazu, den Anbieter, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen, die Gesellschafter des Anbieters, die Geschäftsführer und Prokuristen des Anbieters und die sonstigen Mitarbeiter des Anbieters in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten geltend gemacht werden, welche der Nutzer bei GuideWriters eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht hat. Diese Verpflichtungen des Nutzers zur Freistellung und Schadloshaltung umfasst auch Gerichts-, Anwalts- und sonstige Verfahrenskosten, welche zur Abwehr von Forderungen und/oder Ansprüchen aufgewendet worden sind und vernünftigerweise aufgewendet werden durften.

18 Haftungsbeschränkung des Anbieters

18.1 Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten von Nutzern. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Guides oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht werden.

18.2 Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung (einschließlich Herunterladen) oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Inhalten entstehen, die Nutzer oder sonstige Dritte bei GuideWriters eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht haben.

18.3 Wenn und soweit eine Haftung des Anbieters ungeachtet der vorstehenden Regelungen – aus welchem Rechtsgrund auch immer – gegeben sein sollte, beschränkt sich die Haftung des Anbieters im Fall von Vermögensschäden in jedem Fall auf solche Vermögensschäden, die Durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen und Durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters oder Durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht worden sind, bleibt hiervon unberührt.

18.4 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters wird in jedem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

19 Keine Haftung des Anbieters für Verträge zwischen Nutzern und Dritten; keine Rechtsberatung

19.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Wirksamkeit, Durchführung und/oder Durchsetzbarkeit von Verträgen zwischen Nutzern und Dritten, die über GuideWriters abgeschlossen werden. GuideWriters wird nicht Partei solcher Verträge und haftet weder für deren Erfüllung noch für Schäden, die als Folge der Erfüllung, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung solcher Verträge entstehen.

19.2 Diese AGB regeln nicht das Verhältnis des Nutzers zu Dritten. Dies bedeutet insbesondere auch Folgendes, ohne dass die nachfolgende Aufzählung Vollständigkeit beansprucht:

Der Anbieter ist nicht für den Abschluss, die Durchführung und/oder die Durchsetzung von Verträgen des Nutzers mit Dritten zuständig oder verantwortlich.

Der Anbieter berät den Nutzer auch nicht bei Abschluss, Durchführung und/oder Durchsetzung von Verträgen mit Dritten.

Der Anbieter unterstützt Nutzer auch nicht bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegen den Nutzer geltend machen, erheben und/oder Durchsetzen. Der Anbieter prüft die von Nutzern eingestellten, veränderten, Dritten zugänglich gemachten und/oder veröffentlichten Guides nicht. Daher stellt es keinesfalls die Duldung oder Billigung eines Inhalts Durch den Anbieter dar, wenn der Anbieter einen eingestellten, veränderten, veröffentlichten oder Dritten zugänglich gemachten Inhalt nicht unverzüglich löscht, sperrt, für Dritte unsichtbar macht und/oder den Nutzer auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Veränderung von Inhalten aufmerksam macht.

20 Einräumen von Rechten an den Anbieter Durch Einstellen, Bearbeiten, und/oder Veröffentlichen von Inhalten

Der Nutzer räumt dem Anbieter Durch das Einstellen, Bearbeiten und/oder Veröffentlichen von Inhalten bei GuideWriters unentgeltlich weltweite und nicht ausschließliche Nutzungsrechte an diesen Inhalten in dem Umfang und für den Zeitraum ein, in dem dies erforderlich ist, damit die vom Nutzer eingestellten, bearbeiteten, veränderten und/oder veröffentlichten Guides bei GuideWriters gespeichert und über GuideWriters in der vom Nutzer bestimmten Weise Dritten zugänglich gemacht bzw. diese Guides veröffentlicht werden.

21 Strikte Verbote; Unterlassungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die nachfolgend aufgeführten Verbote zu beachten und verbotswidriges Verhalten zu unterlassen. Folgendes ist strikt verboten:

Es ist verboten, die auf GuideWriters bereit gestellten Guides zu kopieren, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu lizensieren oder umzugestalten oder veränderte, geänderte oder umgestaltete Versionen der auf GuideWriters bereit gestellten Guides und/oder Software herzustellen oder zu nutzen.

Es ist strikt verboten, sich auf anderem Weg als über die vom Anbieter bereit gestellte Schnittstelle Zugang zum Angebot zu verschaffen.

Es ist verboten, sich bei der Registrierung beim Anbieter als eine andere Person auszugeben.

Es ist verboten, Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern, welcher auf GuideWriters eingestellt worden ist oder wird oder welcher auf oder über GuideWriters veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht wird.

Es ist verboten, auf GuideWriters Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Guides einzustellen und/oder zu veröffentlichen, die Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige elektronische Schädlinge enthalten und/oder übertragen.

Es ist verboten, persönliche Daten über andere Nutzer zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu sammeln oder zu speichern.

Es ist verboten, den technischen Ablauf von GuideWriters zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation auf oder über GuideWriters zu unterbrechen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen. Jede Form elektronischer Angriffe auf GuideWriters ist verboten. Als elektronische Angriffe im vorstehenden Sinne gelten insbesondere auch (wobei die nachfolgende Aufzählung lediglich Beispiele enthält und nicht abschließend ist) die Überwindung oder der Versuch der Überwindung von Sicherheitsbarrieren bei GuideWriters, der Einsatz von Programmen zum Auslesen und/oder Ausspähen von Daten (beispielsweise der Einsatz so genannter “Crawler”, “Spider” oder “Bots”), das Einstellen und/oder Verbreiten auf oder Infizieren von GuideWriters von bzw. mit Viren, Würmern oder Trojanern und/oder das Verwenden von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die GuideWriters, den Anbieter und/oder Dritte schädigen können, und/oder so genannte “Brute Force Attacken”.

22 Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Verbot

Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eines der in der vorstehender Ziffer 22 dieser AGB geregelten Verbote eine im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von € 700,00 an den Anbieter zu zahlen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche, insbesondere auch die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadens durch den Anbieter bleibt dem Anbieter in jedem Fall unbenommen. Soweit der Nutzer eine Vertragsstrafenzahlung an den Anbieter leistet, wird der vom Nutzer gezahlte Betrag auf eine vom Nutzer geschuldete Schadensersatzleistung angerechnet.

23 Werbung, Nutzung persönlicher Daten des Nutzers zum Targeting; Newsletter

23.1 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter auf den vom Nutzer erstellten Profilseiten und neben den vom Nutzer erstellten, eingestellten, bearbeiteten und/oder veröffentlichten Guides Anzeigen schalten darf bzw. installiert, wobei es sich insbesondere auch um Werbanzeigen Dritter handeln kann.

23.3 Der Anbieter versendet in regelmäßigen Abständen elektronische Newsletter. Dieser Newsletter kann auch Werbung enthalten. Sofern der Nutzer den Newsletter bestellt, erklärt der Nutzer sich damit einverstanden und wünscht ausdrücklich, dass ihm die Newsletter in regelmäßigen Abständen zugesandt wird. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit durch Betätigung einer auf GuideWriters dafür eingerichteten elektronischen Schaltfläche abbestellen.

24 Administration; Kontrollrechte des Anbieters und der Administratoren des Anbieters

24.1 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, vom Nutzer bei GuideWriters eingestellte und/oder veränderte Guides vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu löschen und/oder unsichtbar zu machen, wenn und sobald Dritte behaupten, Durch diese Guides beleidigt, verleumdet oder in sonstigen Rechten verletzt zu werden. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, mit dem betreffenden Dritten eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob dieser Durch die vom Nutzer bei GuideWriters eingestellten und/oder veränderten Guides tatsächlich beleidigt, verleumdet und/oder verletzt worden ist.

24.2 Der Anbieter ist zur Durchsicht, Sperrung und/oder Löschung der vom Nutzer bei GuideWriters eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten Daten und sonstigen Guides sowie der vom Nutzer über GuideWriters geführten Kommunikation berechtigt.

24.3 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, jederzeit sämtliche vom Nutzer bei GuideWriters eingestellten und/oder veränderten Guides durchzusehen und zu kontrollieren. Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren können zu diesem Zweck sachverständige Dritte (beispielsweise Rechtsanwälte) hinzuziehen, soweit diese Dritten gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

25 Beendigung

25.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Löschung seines Kontos kündigen. Daten, Grafiken oder sonstige Guides, die der Nutzer bei GuideWriters eingestellt hat, werden dann gelöscht. Bei der Löschung werden jedoch Hinweise anonymisiert bestehen bleiben.

25.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer durch Löschen, Unsichtbarmachen oder Sperren des Kontos des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten in einer Art und Weise verstößt, die dem Anbieter eine Weiternutzung von GuideWriters durch den Nutzer unzumutbar machen. Dasselbe gilt, wenn sonstige Gründe vorliegen, die dem Anbieter eine Weiternutzung von GuideWriters durch den Nutzer unzumutbar machen. Daten, Grafiken oder sonstige Guides, die der Nutzer bei GuideWriters eingestellt hat, werden in diesen Fällen gelöscht.

25.3 Verstößt ein Nutzer nachhaltig oder mehrfach gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten, ist der Anbieter in jedem Fall zur Sperrung, Löschung und/oder Unsichtbarmachung des Kontos des Nutzers und der vom Nutzer bei GuideWriters eingestellten und/oder veränderten Guides, Erklärungen und sonstiger Kommunikation berechtigt, sofern der Anbieter den Nutzer erfolglos abgemahnt hat. Eine erfolglose Abmahnung liegt in jedem Fall bereits dann vor, wenn (i) pflichtwidriges Verhalten eines Nutzers trotz Abmahnung anhält, (ii) der Nutzer trotz Abmahnung gegen weitere und/oder andere Pflichten aus diesen AGB verstößt und/oder (iii) ein vom Nutzer verursachter vertragswidriger und/oder aus sonstigen Gründen rechtswidriger Zustand anhält, sofern dieser Zustand im Zusammenhang mit der Nutzung von GuideWriters Durch den Nutzer steht.

25.4 Die Abmahnung erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse.

25.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, GuideWriters jederzeit ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Die Einstellung gilt gleichzeitig als Kündigung des Vertrags gegenüber dem Nutzer Durch den Anbieter. Daten, Grafiken oder sonstige Guides, die der Nutzer bei GuideWriters eingestellt hat, werden in diesem Fall gelöscht.

26 Kein Verzicht auf Rechte Durch den Anbieter

Sollte der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft davon absehen, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder Durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die Befolgung der betreffenden Bestimmung dar.

27 Erfüllungsort in bestimmten Fällen

Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und/oder ein Unternehmen betreibt, welches nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist Erfüllungsort Berlin.

28 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Die nachstehende Ziffer 30 bleibt hiervon jedoch unberührt.

29 Maßgebliche Sprache

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Sofern diese AGB in andere Sprachen übersetzt und/oder vom Anbieter auch in andere Sprachen übersetzt bereit gestellt werden, erfolgt dies lediglich zur Orientierungserleichterung. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer in eine andere Sprache übersetzten Fassung gilt die deutsche Fassung.

30 Internationaler Gebrauch

In Anbetracht der Internationalität des Internets verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtsmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Der Nutzer ist insbesondere auch verpflichtet, alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export technischer Daten einzuhalten.

31 Gerichtsstand in besonderen Fällen

31.1 Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann im Sinne von § 38 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Berlin.

31.2 Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer Berlin.

32 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig und/oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich so zustellen, dass die wirtschaftliche Zielsetzung der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung weitestgehend verwirklicht wird.

33 Änderungen dieser AGB; Benachrichtigung Registrierter Nutzer; Einwilligung Durch Weiternutzung

33.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Ändert oder ergänzt der Anbieter diese AGB, werden sämtliche Registrierten Nutzer Durch eine E-Mail an die vom Registrierten Nutzer angegebene E-Mail-Adresse deutlich hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Nutzer GuideWriters anschließend erneut bzw. weiter nutzt.

33.2 Durch die anschließende erneute Nutzung bzw. Weiternutzung von GuideWriters willigt der Nutzer in die Geltung der geänderten und/oder ergänzten AGB mit Wirkung für die Zukunft ein.

33.3 Sollte ein Registrierter Nutzer mit den geänderten oder ergänzten AGB nicht einverstanden sein, ist der Registrierte Nutzer berechtigt und verpflichtet, der Geltung der geänderten oder ergänzten AGB innerhalb von vier Wochen nach Versendung der in Ziffer 33.1 dieser AGB vorgesehenen E-Mail Durch den Anbieter schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Maßgeblich für die Wahrung der First ist der Zugang des Widerspruchs beim Anbieter. Der Anbieter behält sich für diesen Fall ausdrücklich vor, die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer zu kündigen, wenn eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung unter Geltung der bisherigen Fassung der AGB dem Anbieter nicht zumutbar ist. Erhebt der Registrierte Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail Widerspruch gegen die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB, so gilt dies ebenfalls als ausdrückliche Erklärung des Registrierten Nutzers über die Einwilligung in die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB. Entscheidend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter innerhalb der Frist. Der Anbieter wird Registrierte Nutzer in der E-Mail, die zur Mitteilung der Änderung und/oder Ergänzung dieser AGB versendet wird, nochmals ausdrücklich auf die Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs hinweisen.

 

Stand 01.09.2013